@Triple-Z wenn du schon mit Gesetzestexten kommst dann informier dich bitte genauer und nimm auch die aktuellsten und nicht die, die zu deiner Aussage passen.
Prinzipiell sind Dashcams in Deutschland nicht verboten. Es kommt darauf an was du mit ihnen machst. Nimmst du auf um andere bloßzustellen das ist verboten. Nimmst du auf um dich abzusichern ist es sehr wohl erlaubt. Begründung. Eine Dashcam nimmt das auf was für jeden eh ersichtlich ist laut Karlsruhe.
Achja das Fortlaufend nicht speichern macht die Dashcam automatisch mit ihrem Ringspeichersystem
Hier das Urteil:
Wichtiges Urteil zur Dashcam vom Bundesgerichtshof Karlsruhe (15. Mai 2018)
Der Fall: Auf einer
doppelten Linksabbiegerspur innerorts gab es einen Unfall, als die Beteiligten seitlich zusammenstießen. Daraufhin stritten sie sich, wer die Spur tatsächlich verlassen hatte. In einem der betroffenen Fahrzeuge befand sich eine Dashcam, die das Geschehen aufgezeichnet hatte. Die
Vorinstanzen hatten die Aufnahmen
nicht als Beweismittel zugelassen.
Das Urteil: Das BGH teilte diese strikte Auffassung nicht und erließ daraufhin ein
neues Grundsatzurteil: So folgt aus einem Verstoß gegen den Datenschutz
nicht automatisch eine Unverwertbarkeit vor Gericht (Az. VI ZR 233/17).
Die Begründung: Die Dashcam, so der BGH, zeichne ohnehin nur das auf, was
jedermann selbst im öffentlichen Straßenverkehr sehen kann. Für die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen spreche zudem, dass Unfälle sich häufig nachträglich
nicht vernünftig aufklären ließen. Darüber hinaus könnten die Aufzeichnungen auch für
Unfallgutachter wertvoll sein. Voraussetzung sei aber, dass die jeweilige Dashcam
nicht fortlaufend filmt. Stattdessen sollten die Aufnahmen in kurzen Abständen immer wieder
überschrieben werden. Erst bei einem
Unfall ist es erlaubt, diese langfristig zu speichern
