erneut die Scheibe reklamieren, weil sich damit die Tür zur Wandlung öffnet.
Innerhalb der ersten 6 Monate, darf der Vk
zweimal nachbessern. Wenn dann nicht das Fahrzeug ordnungsgemäß funktioniert, hat der K das
Recht auf Wandlung !
"Bei einem Verbrauchsgüterkauf wird nun durch § 476 BGB die Beweislast umgekehrt: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Der Unternehmer kann die Haftung für einen Sachmangel nur vermeiden, wenn er beweist, dass die Sache bei Übergabe in Ordnung war. "
"Nach meiner Auffassung ist der Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf am besten beraten, wenn er den Käufer auf ihm bekannte Mängel schriftlich hinweist. Dann kann sich der Käufer nicht nachträglich auf diesen Mangel berufen (§ 442 BG
."
Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf | anwalt.de (https://www.anwalt.de/rechtstipps/sachmaengelhaftung-beweislastumkehr-bei-privatem-autokauf_004291.html)
"
Rücktritt (früher Wandlung):
Sofern die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, die beiden Formen der Nacherfüllung vom Verkäufer zu Recht abgelehnt worden sind oder der Käufer dem Verkäufer zur Nacherfüllung eine angemessene Frist gesetzt hat und diese verstrichen ist, kann er vom Vertrag
zurücktreten. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Nacherfüllung unmöglich ist (z.B. Auslaufmodell ist nicht zu reparieren) oder dem Käufer die andere Art (nach berechtigter Ablehnung der zuerst gewählten Art) der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Verbindung der Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung ist nicht erforderlich.
Der
Rücktritt wird erst wirksam, wenn der Käufer diesen gegenüber dem Verkäufer erklärt. Anders als noch im alten Recht hat sich der Käufer mit dieser Erklärung auch festgelegt und kann nicht wie früher bis zum Einverständnis des Verkäufers z.B auf Minderung umschwenken. Sehr wohl kann er aber neben dem Rücktritt noch Schadensersatz oder Aufwendungsersatz fordern.
Der Rücktritt wandelt den zwischen den Parteien bestehenden Kaufvertrag in ein (in die Zukunft gerichtetes) Rückgewährschuldverhältnis. Jeder muss das zurückgeben, was er durch den ursprünglichen Vertrag erhalten hat. Der Käufer in der Regel die Kaufsache, der Verkäufer das Geld. Es handelt sich dabei auch nicht etwa um ein Widerruf oder eine Kündigung, welche eigene Rechtsbegriffe mit eigenen rechtlichen Bedeutungen sind. Dies ist von besonderer Bedeutung, weil durch den Rücktritt vorher eingetretene Rechtsfolgen wie Verzug oder Schadensersatz nicht beseitigt werden.
Schließlich darf der Rücktritt nicht ausgeschlossen sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Mangel unerheblich ist (sog. Bagatellgrenze). Ob ein Mangel unerheblich ist, muss anhand aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Verwendungszweckes und der Verkehrsanschauung ermittelt werden. Bei einem Handykauf würden wir z.B. den Mangel, dass die Aufschrift der Tatsatur nach einiger Zeit abgenutzt wird, als unerheblich einstufen. Ein Rücktritt ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel ganz oder überwiegend selbst verschuldet hat.
Minderung:
Manchmal kann es aber für den Käufer auch interessanter sein, wenn er die Kaufsache selbst mit einem Mangel behalten kann. Dies ist dann der Fall, wenn es sich z.B. um ein Liebhaberstück handelt, für das der Käufer angesichts des Mangels einen zu hohen Preis bezahlt hat. Der Käufer kann im Falle der Minderung den Kaufpreis in dem Verhältnis mindern, in dem der Wert im mangelfreien Zustand zum tatsächlichen Wert (mit Mangel) stünde. Durch diese zugegeben etwas komplizierte Formulierung soll verhindert werden, dass durch die Minderung ein zuvor besonders günstig oder aber ein besonders teuer getätigter Kauf verändert wird.
Auch die Minderung muss erklärt werden, ist aber durch einseitige Erklärung wirksam. Wie der Rücktritt darf auch die Minderung nicht ausgeschlossen sein. Daneben bleiben auch Schadensersatz und Aufwandsersatz möglich.
Schadensersatz:
Nach früherem Recht war der Schadensersatz außer bei Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei arglistigem Verschweigen ausgeschlossen, wenn der Käufer einmal die Minderung oder Wandlung erklärt hatte. Wollte er also wegen der besonderen Umstände seiner Interessen vom Verkäufer lieber Schadensersatz, so musste er bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften die mangelhafte Sache behalten.
Nach neuem Recht kann der Käufer nun immer Schadensersatz fordern, wenn er vom Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert bekommen hat. Hierzu sollte er aus Gründen der Darlegungs- und Beweislast dem Verkäufer immer noch einmal eine Nachfrist zur Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) setzen.
Der Verkäufer hat dann dem Käufer den durch den Mangel entstandenen Schaden (anderweitige Reparaturkosten; Fahrtkosten zum Ersatzhändler) zu ersetzen, wenn er den Mangel zu vertreten hat. Vertreten muss der Verkäufer Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit. Ein solches Verschulden ist zu bejahen, wenn der Verkäufer zumindest in Folge von Fahrlässigkeit nicht erkannt oder verhindert hat, dass der Käufer eine mangelhafte Sache erhalten hat. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache selbst verschuldet hat. Aus
§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich, dass der Verkäufer seine Unschuld beweisen muss (Beweislastumkehr). Besteht für den Mangel ausnahmsweise auch eine Garantie (s.o.) dann muss der Garantiegeber auch ohne Verschulden für die garantierte Mangelfreiheit einstehen.
Ersatz von Aufwendungen:
Schließlich kann der Käufer auch den Aufwandsersatz verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat. Diese Kosten dürfen nicht unbillig (das heisst rechtsmissbräuchlich) oder unnötig sein. Hierzu können bei komplexeren Sachverhalten auch die Kosten der anwaltlichen Beratung gehören oder aber Fahrtkosten für die Fahrt zum Verkäufer. Ersatz seiner Aufwendungen kann der Käufer verlangen, wenn er Aufwendungen zur Beseitigung des Mangels oder für die Durchsetzung seiner Ansprüche für notwendig halten durfte.
Verjährung:
Alle oben genannten Rechte unterliegen der Verjährung. Gem § 438 BGB verjähren diese Rechte bei beweglichen Sachen innerhalb von 2 Jahren. Außer für den Schadensersatz (mindestens 1 Jahr vgl. § 475 Abs. 3 i.V.m. § 309 Nr. 8 b.) Unterziffer ff.) 2. Alt. BG
dürfen diese Fristen auch nicht durch Individualabrede, erst recht aber nicht durch AGBen zum Nachteil des Käufers verändert werden. Früher galt hier eine Frist von nur 6 Monaten, so dass die Rechte des Verbrauchers erheblich ausgebaut wurden. Leider heisst dies aber auch, dass die Gesamtheit der Verbraucher die Mehrkosten tragen, weil diese vom Unternehmer an seine Kunden weitergegeben werden. Auch wird es in manchen Produktgruppen bald keine Unternehmer mehr geben, die bereit sind das damit verbundene Risiko zu tragen (Gebrauchtwagen der unteren Preiskategorie).
Garantie und Sachmängelhaftung Gewährleistung Nachlieferung Rückgabe Nacherfüllung (http://www.kanzlei-flick.de/garantie_gewaehrleistung_sachmangel.html)
@DonCarlos
Lasse dich nicht mit dem Hinweis auf die Werks
garantie abspeisen. Wenn du dir unsicher bist, nimm' dir einen RA
Bringe das Auto zurück und lasse es dort stehen
